Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.07.2012 - III-5 RVs 65/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 345
Revisionsbegründung, Unterzeichnung, Rechtsanwalt - Burhoff online
Revisionsbegründung, Verantwortung, Verteidiger,
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Übernahme der Veranwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 2
Übernahme der Veranwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 31 Ns 110/11
- OLG Hamm, 10.07.2012 - III-5 RVs 65/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.05.2003 - 3 StR 180/03
Revisionsbegründung durch den Verteidiger (zweifelsfreie Übernahme der vollen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2012 - 5 RVs 65/12
Die vorangehenden Ausführungen, welche auch die Rüge materiellen Rechts betreffen, deuten jedoch insgesamt durch die verwendeten Formulierungen " Der Angeklagte ist der Auffassung ", " Der Angeklagte meint ", "Er rügt" und durch die weitere Wiedergabe von Äußerungen des Angeklagten in indirekter Rede eindeutig darauf hin, dass sich die Verteidigerin von diesen Ausführungen distanziert und gerade nicht die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003, 3 StR 180/03).